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Allgemeine Nutzungsbedingungen - Photocase

Stand: Juni 2010

1. Betreiber und Geltungsbereich

1.1 Anbieter und Betreiber des Online-Dienstes (im Folgenden als "der Dienst", "die Plattform" oder "PHOTOCASE" bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als "Nutzer" bezeichnet) ist die Photocase Addicts GmbH, Gormannstraße 14, 10119 Berlin, Deutschland. (im Folgenden als "PHOTOCASE" bezeichnet).

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von PHOTOCASE und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Dienstes und PHOTOCASE. Sie gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Nutzungsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.

2. Definitionen

  • "Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die sich bei PHOTOCASE registriert hat.
  • "Fotograf" bezeichnet jeden Nutzer, der ein Foto in PHOTOCASE einstellt.
  • "Downloader" bezeichnet jeden Nutzer, der ein in PHOTOCASE eingestelltes Foto herunterlädt.

3. Registrierung/Nutzerkonto/Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt, bis auf die unter Ziffer 5.3 in Bezug genommene Ausnahme, eine Registrierung des Nutzers bei PHOTOCASE und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies PHOTOCASE umgehend mitzuteilen.

3.3 Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail von PHOTOCASE mit einem Bestätigungslink und einem Aktivierungsschlüssel, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Wählt der Nutzer den Bestätigungslink an, liegt darin sein Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit PHOTOCASE. Dieses Angebot nimmt PHOTOCASE an, indem PHOTOCASE das Nutzerkonto des Nutzers aktiviert. PHOTOCASE behält sich jedoch stets vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4 Die Nutzung von PHOTOCASE ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.

4. Gegenstand des Dienstes

4.1 PHOTOCASE bietet den Downloadern eine Online-Datenbank mit visuell und technisch hochwertigen Stockfotos, die heruntergeladen und lizenziert werden können oder als Druck erworben werden können (zu den Lizenzbedingungen).

4.2 Der Fotograf hat auf PHOTOCASE die Möglichkeit, seine Fotos zu präsentieren und mit ihrer Lizenzierung Geld zu verdienen. Der Fotograf räumt PHOTOCASE hierfür auf der Basis der Fotografen Lizenzbedingungen diejenigen Nutzungsrechte ein, die PHOTOCASE für die Lizenzierung an die Downloader benötigt. PHOTOCASE beteiligt den Fotografen in der Folge an den mittels seiner Fotos erzielten Einnahmen.

5. Download von Fotografien, Erwerb von Downloadcredits

5.1 Für den Download von Fotos benötigt der Nutzer grundsätzlich Downloadcredits, die er auf der Plattform entgeltlich erwerben kann. Hierfür hält PHOTOCASE eine Internetseite (Downloadcredit-Shop) bereit, auf der der Nutzer Downloadpakete zu unterschiedlichen Konditionen erwerben kann. Sämtliche im Downloadcredit-Shop genannten Preise sind Brutto-Preise (einschließlich der ggf. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer).

5.2 Ein im Downloadcreditshop erworbenes Downloadcredit-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Das Abonnement wird monatlich abgerechnet. Nach der Mindestlaufzeit kann das Abonnement zu jeder Zeit in Textform vor Ablauf des Monats gekündigt werden.

5.3 Neben dem Erwerb von Downloadcredits kann der Nutzer Fotos auch unmittelbar einzeln lizenzieren. In diesem Fall erfolgt der Erwerb der Lizenz nicht über Downloadcredits, sondern gegen unmittelbare Vergütung in der anwendbaren Währung. Die Einzellizenzierung erfordert in Ausnahmen zu Ziffer 3 auch keine vorherige Registrierung als Nutzer.

5.4 Soweit PHOTOCASE verschiedene Zahlungsweisen anbietet, z.B. Zahlung per Kreditkarte, per Lastschrift und über Micro-Payment-Anbieter wie Paypal, besteht hierzu keine Verpflichtung für PHOTOCASE. PHOTOCASE behält sich zudem vor, nicht jedem Nutzer sämtliche grundsätzlich vorgesehenen Zahlungsweisen anzubieten. Für die Abwicklung der Zahlung und die Inhaberschaft an den Zahlungsforderungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters.

5.5 PHOTOCASE wird dem Nutzer für den Erwerb von Downloadcreditpaketen oder eines Download-Abonnement eine ordentliche Rechnung mit, sofern diese anfällt, ausgewiesener gesetzlicher Umsatzsteuer ausstellen.

6. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (vgl. Ziffer 6), die er bei PHOTOCASE einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber PHOTOCASE, keine rechtswidrigen Inhalte (wie die Inhalte seines Nutzerprofils, Beiträge im Forum und Kommentare zu Fotos) in PHOTOCASE einzustellen, insbesondere keine Inhalte, die

  • verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
  • das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild dritter Personen, verletzen;
  • Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen;
  • ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

PHOTOCASE behält sich vor, Inhalte gegebenenfalls zu löschen.

7. Haftung des Nutzers, Freistellung

Wird PHOTOCASE in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflicht des Nutzers aus Ziffer 6 durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Nutzer PHOTOCASE von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten und etwaig zu leistenden Schadensersatzzahlungen, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. PHOTOCASE wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

8. Haftung von PHOTOCASE

PHOTOCASE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den folgenden Einschränkungen: Resultieren Schäden des registrierten Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet PHOTOCASE hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Soweit ein eingetretener Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit oder eine gesondert übernommene Garantie betrifft, ist die Haftung von PHOTOCASE ausgeschlossen für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, wenn nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

9. Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

9.1 Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Eine sofortige außerordentliche Kündigung ist PHOTOCASE und dem Nutzer vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung durch PHOTOCASE ist insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen möglich. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung bedarf in jedem Fall der Textform.

9.2. PHOTOCASE darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.

9.3 Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch PHOTOCASE aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von PHOTOCASE untersagt, sich erneut bei PHOTOCASE registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

9.4 PHOTOCASE wird das Benutzerkonto des registrierten Nutzers nach Wirksamwerden der Kündigung löschen.

10. Datenschutz

Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung von PHOTOCASE.

11. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

PHOTOCASE behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. PHOTOCASE wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl PHOTOCASE als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch ordentliche Kündigung zu beenden.

12. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen PHOTOCASE und dem registrierten Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

13. Vertragstext

PHOTOCASE sieht weder der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch im Zusammenhang mit den Fotografen Lizenzbedingungen oder den Downloader Lizenzbedingungen gesonderte Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit PHOTOCASE geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zusammen mit der der Identität des Nutzers und der von PHOTOCASE als Vertragsparteien sowie dem Gegenstand der geschlossenen Vereinbarungen. PHOTOCASE speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.

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